Hallo,
8,35 Mrd. Euro gibt der Bund mindestens pro Jahr für Dienstleistungen von Big Tech aus. Das ergab laut Medienberichten eine Anfrage von der Linken im Bundestag, deren Antwort leider noch nicht öffentlich ist.
Das ist deutlich mehr als die bisher bekannten Lizenzkosten für Microsoft-Produkte, die seit Jahren kontinuierlich stark anwachsen. Monopole bieten hierfür die Möglichkeit.
Die Hälfte der Bundesausgaben geht alleine an Oracle für Cloud-Infrastrukturen. Hinter dem Unternehmen steht der Trump-nahe Tech-Oligarch Larry Ellison. Dieser bringt aktuell mit dem Aufkauf von zahlreichen Medien und der US-Version von TikTok die medial-digitale Gleichschaltung voran.
Wie das immer so ist: Genau weiß man es aber nicht bei der Bundesregierung und es besteht zu befürchten, dass da noch eine Vielzahl an Ausgaben irgendwo übersehen wurden.
Stiefmütterlich werden weiterhin Aktivitäten zum Erreichen der digitalen Souveränität finanziert. Aber wenigstens gab es diese Woche eine erfreuliche Nachricht: Die bundeseigene Souvereign Tech Agency fördert die offene Microblogging-Plattform Mastodon mit über 600.000 Euro. Damit sollen neue Features wie verschlüsselte Kurznachrichten und Mechanismen für die Content-Moderation entwickelt werden. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung!
Im vergangenen Herbst hatten wir eine solche Finanzierung mit unserem Konzept zur Förderung offener Infrastrukturen gefordert und der Bundesregierung diesen möglichen Weg skizziert. Es freut uns, dass unsere Arbeit Wirkung zeigt und der Gemeinschaft zugutekommt.
Vorratsdatenspeicherung in neuer Verpackung
Nicht erfreulich war diese Woche die Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Ich verfolge die Debatte seit 25 Jahren und habe schon einige Versuche von Bundesregierungen mitbekommen, hier kommunikativ zu suggerieren, dass das doch nicht so schlimm sei. Nun auch in diesem Fall.
Das sei keine Vorratsdatenspeicherung, weil man doch früher mehr gespeichert hätte. Das stimmt, aber das ist nur dem Bundesverfassungsgericht zu verdanken, das klare Grenzen gezogen hat. Zum Glück haben wir Grundrechte!
Jetzt sollen für drei Monate die IP-Adressen von allen Bürger:innen auf Vorrat gespeichert werden. Das bleibt eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, egal was man behauptet. Allein mag das vielleicht harmlos wirken. Es sind doch nur IP-Adressen (und Port-Nummern und Zeitstempel in einer Datenbank).
Aber kommende Woche wird von der Bundesregierung das sogenannte Sicherheitspaket beschlossen. Dort sollen Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, die die Verknüpfung von vielen Datenbanken ermöglichen. Und schon wird die isolierte Speicherung von IP-Adressen in der einen Datenbank ein wichtiges Element für Palantir-artige Überwachungsinfrastrukturen.
Es gibt eine goldene Regel der Innenpolitik: Datentöpfe und Überwachungsinfrastrukturen werden nie zurückgenommen. Einmal eingeführt werden sie immer nur noch ausgebaut.
Und dann muss man sich nur vorstellen, wie diese Daten von AfD-Regierungen und von ihnen kontrollierte Sicherheitsbehörden gegen ihre Gegner missbraucht werden können. Wir werden uns weiterhin dagegen einsetzen.
Unsere Einordnung findet sich hier.
Viele Grüße
Markus Beckedahl | 
