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Big Tech Lobbying besser verstehen

 

Hi,

unsere Mission kennt ihr ja: Dem politischen Einfluss von Big Tech in Deutschland etwas entgegenstellen. Dafür gibt es Mehrheiten und gute Argumente. Trotzdem passiert politisch oft wenig. Warum? Einer der Gründe dafür ist Lobbying. Aber wie Lobbying genau funktioniert, ist schwer zu verstehen - trotz Lobbyregister. Deshalb haben wir etwas gebaut, schaut es euch am besten selbst an: www.lobbylandkarte.digitalrechte.de

Wie wir dieses Tool konzipiert haben, was es kann und was seine Grenzen sind, haben wir auch hier noch einmal aufgeschrieben. Kurz gesagt: Big Tech Unternehmen haben die Ressourcen, um fast immer mit am Tisch zu sitzen, wenn in Berlin über Digitalpolitik geredet wird. Einfach, weil sie Mitglied in vielen Verbänden und Vereinen sind. Das ist nicht verboten - aber es ist ein strukturelles Problem. Denn so haben viele Forderungen nach echter digitaler Souveränität, fairem Wettbewerb und mehr Rechten für Nutzende kaum eine Chance.

Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Es gibt mehr Lobbying, als im Lobbyregister steht. Und vor allem gibt es auch noch PR-Agenturen, Anwaltskanzleien und diverse Vertriebskanäle. Das alles wollen wir perspektivisch gerne aufdecken, aber das schaffen wir nur mit eurer Hilfe.

Deshalb - und auch weil die re:publica und damit unser einjähriges Jubiläum anstehen - haben wir eine Kampagne entwickelt. Hier seht ihr einige der neuen Motive, mit denen wir noch mehr Menschen für uns gewinnen wollen. Wie gefallen sie euch?

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Viele Grüße

Joris

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3 Fragen zu Palantir

an Daniel Binswanger

Daniel Binswanger ist Co-Chefredakteur des Schweizer Online-Magazins Republik. Im Dezember veröffentlichte Republik zusammen mit dem Recherche­kollektiv WAV eine zwei­teilige Recherche zum US-amerikanischen Überwachungsunter­nehmen Palantir.

 

Republik hat rekonstruiert, wie Palantir über Jahre versucht hat, in der Schweiz bei Behörden und Sicherheitsapparat Fuß zu fassen. Was war dabei eine zentrale Erkenntnis und wo sind Sie bei der Recherche auf Hürden gestoßen?

Die Recherche beruhte in ihrer Substanz auf Dokumenten der staatlichen Verwaltung, von Bundesministerien, von Sicherheitsdiensten und von der Armee, zu denen die Republik Zugang bekommen hat auf der Grundlage des Schweizer Öffentlichkeitsgesetzes. Insgesamt hat das gut funktioniert, aber es gibt natürlich immer auch Grenzen, zum einen weil Dokumente nicht freigegeben, zum anderen weil sie teilweise geschwärzt werden.

Zwei zentrale Erkenntnisse ergaben sich aus dieser Recherche: Erstens konnten wir gemeinsam mit dem beteiligten Recherche-Kollektiv WAV rekonstruieren, wie Palantir sich über Jahre darum bemüht hat, mit den Schweizer Behörden in Kontakt zu treten und ihnen die Palantir-Produkte zu verkaufen - und dass diese Bemühungen immer wieder erfolglos waren. Zweitens war insbesondere eine Bericht der Schweizer Armeeführung sehr aufschlussreich, der im Auftrag des Armeechefs beurteilen sollte, ob Palantir-Produkte für die Schweizer Armee eine Option sein könnte oder nicht. Der Bericht kam zu einem negativen Ergebnis. Er empfahl keine Palantir-Produkte anzuschaffen, weil das Risiko eines Datenabflusses in die USA zu groß sei. Dieser Befund der Schweizer Armeeführung widerspricht der Selbstdarstellung Palantirs und ist deshalb sehr relevant.

Palantir verkauft nicht nur Software, sondern will an zentrale staatliche Daten und Abläufe ran. Was passiert mit demokratischer Kontrolle, wenn ein privater Konzern an so einer sensiblen Stelle sitzt?

Was da geschieht, können wir gerade in den USA beobachten, wo Palantir für die Überwachung und das Tracking von Migrantinnen eine immer wichtigere Rolle einnimmt. Auch in Großbritannien gibt es ja große Beunruhigung, weil die Firma die Daten des NHS verwaltet und sich die Frage stellt, wo überall diese Daten landen und zu welchen Zwecken sie gebraucht oder missbraucht werden könnten. Diese Problematik thematisieren wir in unseren Recherchen natürlich, aber sie leisten dazu keinen weiteren Beitrag. Weil unser Befund ja der ist, dass sich der Schweizer Staat auf Palantir-Produkte nicht einlässt. Unter anderem genau deshalb, weil er die demokratische Kontrolle nicht verlieren will.

Palantir wirft Republik Falschaussagen vor und geht juristisch gegen die Republik vor. Was bedeutet diese Klage für das Magazin? Was sagt sie über den Umgang des Konzerns mit Kritik aus?

Wir schauen dem Ergebnis dieses Verfahrens relativ gelassen entgegen. Es bindet natürlich große zeitliche Ressourcen und kostet einiges, aber bisher ist das alles bewältigbar. Das Urteil dürfte in den nächsten Wochen zu erwarten sein. Palantir hat eine Gegendarstellung eingeklagt, selbst wenn der Konzern vor Gericht recht bekäme - wovon wir nicht ausgehen -, wären die Konsequenzen überschaubar. Natürlich zeugt dieser Umgang mit Kritik von großer Selbstherrlichkeit. Vom Willen die Medien einzuschüchtern und die unendliche finanzielle Überlegenheit, die den Tech-Konzern auszeichnet, zu benutzen, um unabhängige Berichterstattung möglichst zu verhindern.

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Das steht an
 
  • 18.-20.05.26: re:publica in Berlin unter dem Motto „Never gonna give you up“. Wir sind mit einigen Vorträgen und einem Stand dabei. Der Fahrplan ist mittlerweile online.
  • 04.06.26: Internationale Konferenz „Sovereignty in a Multipolar Modern World: Digital Autonomy and State Capacity in Central Europe“ an der Universität Szeged (Ungarn), Vortrag von Michael Kolain.
  • 11.06.26: Markus Beckedahl hält den Festvortrag bei der Eröffnungsveranstaltung des Deutschen Anwaltstages in Freiburg.
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