Hallo,
am Montagabend war ich zum Abendessen mit dem Bundeskanzler eingeladen. Es war allerdings nicht mit Friedrich Merz.
Das Essen fand in der Schweizer Botschaft statt, weil der Schweizer Bundeskanzler Viktor Rossi zu Besuch in Berlin war. Eine kleine Runde mit Regierungsvertreter:innen aus beiden Ländern, einer Handvoll Menschen aus Wissenschaft und Thinktanks – und mir.
Thema des Abends war Digitale Souveränität, und gerade die unterschiedlichen Perspektiven machten das Gespräch spannend. Ich konnte viele unserer Positionen einbringen und einordnen: die Notwendigkeit, gemeinwohlorientierte Alternativen wie Mastodon oder Eurosky zu fördern. Eine ernstgemeinte Open-Source-Strategie der Verwaltung, in der der Staat als aktiver Ankerkunde auftritt. Damit die Wertschöpfung bei uns stattfindet und wir mehr Gestaltungsmöglichkeiten sowie Wahlfreiheit erhalten. Und die Frage, ob staatliche Stellen weiterhin auf X kommunizieren sollten. (Spoiler: nein.)
Besonders hängen geblieben ist mir, was der Schweizer Bundeskanzler über den Prozess rund um die staatliche E-ID-Wallet erzählt hat. Die Schweizer Regierung hat dort früh und ernsthaft den Dialog mit der digitalen Zivilgesellschaft gesucht und sie aktiv eingebunden. Das hat nicht nur das Ergebnis besser gemacht – es hat auch dabei geholfen, in einem Referendum eine gesellschaftliche Mehrheit zu bekommen. Dialog als demokratische Infrastruktur, nicht als lästige Pflichtübung.
Genau dieses Denken wünsche ich mir auch von unserer Regierung: digitale Zivilgesellschaft nicht als Störfaktor begreifen, sondern als Partnerin. Mal sehen, ob ich das irgendwann auch dem anderen Bundeskanzler erklären darf – und ob er genauso aufgeschlossen ist.
Das größte Überwachungspaket seit 20 Jahren
Wahrscheinlich hast Du es gestern gar nicht mitbekommen: Die Bundesregierung hat das größte Überwachungspaket seit über 20 Jahren beschlossen. In der medialen Berichterstattung ging das Thema neben Gesundheitsreform und Haushalt unter. Das war schon geschickt auf der Tagesordnung platziert.
In vielen größeren Medien wurde einfach nur die Kommunikation der Bundesregierung ohne kritischen Kontext zusammengefasst. Es geht ja um Sicherheit! Bei Pro7/Sat1, Deutschlandfunk Kultur und MDR Aktuell konnten wir unsere Kritik und Einordnungen kommunizieren.
Beschlossen wurde der „biometrische Internetabgleich“. Übersetzt aus dem Behördendeutsch bedeutet das: Sicherheitsbehörden und Unternehmen dürfen alle Bilder aus dem Netz zusammenkopieren und biometrisch rastern. Jedes Selfie und jedes Familienfoto von Dir im Netz trainiert zukünftig den Überwachungsstaat. Der nächste Schritt ist dann nur noch eine Frage der Zeit: Gesichtserkennung im öffentlichen Raum.
Parallel können private Anbieter wie Palantir den Zugang zu ihren Datenbanken an staatliche Stellen verkaufen und Behördendaten massenhaft auswerten. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird dabei nicht verteidigt, sondern verhandelt und unsere Sicherheitsinfrastrukturen werden an dubiose Unternehmen privatisiert.
Und dazu kommt noch die Vorratsdatenspeicherung, die letzte Woche vom Kabinett auf den Weg gebracht wurde.
Wir leben leider in Zeiten, in denen wir bei solchen Überwachungsmaßnahmen immer mitdenken müssen: Was macht eine potentielle AfD-Regierung damit? Wir bauen einen Überwachungsstaat, den wir schlüsselfertig übergeben könnten.
Viele Grüße
Markus | 
